FDP beklagt verpasste Einsparmöglichkeiten

Liberale warnen vor weiteren Belastungen für die Bürger
Im Gegensatz zu fast allen anderen Kommunen des Regionalverbandes gibt Heusweiler die Aufgaben des Sozialamtes nicht an den Regionalverband zurück. Damit wird nach Meinung der FDP eine Möglichkeit verpasst, durch Synergieeffekte auf Ebene des Regionalverbandes für die Steuerzahler Geld zu sparen: der Regionalverband sieht ein Einsparpotential von 58.000€ für die Gemeinde. Auch die Begründung mangelnder Bürgernähe ist für die FDP absolut nicht stichhaltig. In allen Kommunen des Regionalverbandes gibt es hier keine Probleme, zumal es auch Sprechstunden vor Ort gibt. Sozialamtaufgaben sind sowieso originäre Aufgaben der Kreise und nicht der Gemeinden, daher ist die Kritik der SPD an einer Rückdelegation an den Stadtverband genauso kritisch zu sehen wie die vom Bürgermeister angekündigte Klage gegen die entstehenden Mehrbelastungen für die Gemeinde.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen will die Gemeinde Heusweiler auch in den nächsten Jahren knapp 123.000€ für AB-Maßnahmen ausgeben. Nach Meinung der FDP ist der Beschäftigungseffekt und der Zuschuss der Agentur für Arbeit hierfür zwar positiv zu sehen, allerdings muss der Sinn von ABM hinterfragt werden, zumal die Gemeinde finanziell schlecht da steht. Wenn andere Kommunen auf diese Maßnahmen verzichten sollte dies der Gemeinde zu denken geben.

FDP für Einsparungen und gegen Steuererhöhungen
Der Bürgermeister hat beim Thema Nachtragshaushalt für eine „Stärkung der Finanzgrundlage“ plädiert und verweist auf „moderate Steuersätze“ – dabei wurden Gewerbesteuer und Hundesteuer bereits erhöht, gegen Widerstand der FDP. „Die FDP warnt davor, die Finanzlage in der Gemeinde weiterhin nur durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben verbessern zu wollen. “, so der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic abschließend.