FDP: Konjunkturprogramm zuerst für Bildungsinvestitionen nutzen!

Falsche Prioritäten der SPD sorgen für marode Infrastruktur und mehr Schulden
Die Ankündigung der SPD Heusweiler, mögliche Einnahmen aus dem Konjunkturprogramm für eine Sanierung des Schwimmbades zu nutzen, stößt bei der FDP auf scharfe Kritik: „Das Konjunkturprogramm ist noch nicht mal beschlossen, da will die SPD Heusweiler schon das Geld ausgeben. Für alle saarländischen Kommunen wird es auch nicht 200 Millionen Euro geben wie die SPD behauptet, sondern insgesamt 127 Millionen, wenn das Paket so von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Heusweiler wird als eine von 52 Kommunen logischerweise hier auch nicht einen solchen Betrag erhalten, der den riesigen Investitionsstau bei Schulen und Kindergärten, bei unseren Hallen und auch den Straßen in einem Schlag beseitigen wird. Knapp 9 Millionen Euro müssen laut der Verwaltung hier in den nächsten Jahren investiert werden – Geld, dass im hoch defizitären Haushalt auch nach Meinung des SPD-Bürgermeisters nicht vorhanden ist! Alleine für die Schulen und Kindergärten sind knapp 2,5 Millionen Euro Investitionen nötig. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wer wie die SPD das Geld zuerst in das Bad stecken will muss den Bürgern auch ehrlich sagen, dass für dringend nötige Investitionen bei Schulen, Kindergärten und Straßen dann kein Geld mehr vorhanden sein wird. Der Betrieb des Bades würde die Schuldenlast der Gemeinde jedes Jahr massiv steigern – obwohl durch Saarbahn und ÖPNV noch weitere dauerhafte Belastungen auf die Gemeinde zukommen. Das Schweigen der SPD zu dem Betriebskostendefizit des Bades ist nicht hinnehmbar. Eine solche Politik ist unehrlich, unseriös und würde die Lage der Gemeinde dauerhaft massiv verschlechtern“, so der FDP Vorsitzende Oliver Luksic.

Investitionen in Kindergärten und Grundschulen haben für die Freien Demokraten absolute Priorität, Bildung ist für die Zukunft des Landes das Allerwichtigste. Hier wird auch mit den Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm nach Meinung der FDP zu wenig getan, ein neuer Anstrich und eine bessere räumliche Ausstattung ist den Freien Demokraten zu wenig. Energetische Sanierungen an den Gebäuden sei allerdings nicht nur für die mittelständische Wirtschaft vor Ort wichtig, es hilft auch Energiekosten nachhaltig zu senken, meint der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic: „Die FDP steht für nachhaltige Investitionen und nicht wie die SPD für die Steigerung konsumtiver Ausgaben, die für noch mehr Schulden sorgen und damit auch für immer höhere Steuern und Abgaben, was gerade in Zeiten der Finanzkrise der völlig falsche Weg ist. Die Gemeinde muss aus dem Konjunkturpaket möglichst viel rausholen, da unser Bedarf riesig und die finanzielle Lage desaströs ist. Sollten mehr Gelder als für die notwendigen Bildungsinvestitionen nötig sind zur Verfügung stehen, möchte die FDP dringend notwendigen Sanierungen an den Hallen angehen. Eine Sanierung des Bades wäre zwar wünschenswert, ist aber nicht finanzierbar, genauso wie vor allem der Betrieb des Bades. Wer zu den Bürgern ehrlich sein will darf nicht wie die SPD den Eindruck erwecken, alles sei finanzierbar.“