FDP fordert mehr Ehrlichkeit zur finanziellen Lage der Gemeinde

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist nach Meinung aller Kommunalpolitiker ohne Frage äußerst angespannt. Auch aufgrund einiger Sonderfaktoren ist es der Gemeinde noch möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und die zu hohe Verschuldung wenigstens zu begrenzen. Zum einen wurden Rücklagen aus dem Aktienpaket – mit Zustimmung der Badbefürworter der SPD – immer wieder in den Haushalt geführt, wodurch es für die Sanierung des Bades allerdings definitiv kein Geld mehr gibt. Des weiteren werden einige Investitionen über das Konjunkturprogramm des Bundes laufen. Da in Zukunft weitere hohe strukturelle Ausgabenerhöhungen insbesondere durch die Saarbahn und den Buszubringerverkehr entstehen wird die Gemeinde nach Meinung der FDP in Zukunft Schwierigkeiten haben, einen von der Kommunalaufsicht genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen, wenn es nicht zu dauerhaften strukturellen Einsparungen kommt. „Die Gemeinde braucht den Mut zum Sparen, da nur so neue Freiräume für die dringend nötigen Investitionen in der Gemeinde geschaffen werden können. Dieser Wille fehlt uns sowohl beim Bürgermeister als auch beim Großteil des Rates.“, meint der FDP Fraktionsvorsitzende Oliver Luksic.

Da es nun keine Rücklagen zur Badsanierung und auch keinerlei Spielraum im Haushalt zur Finanzierung des hohen jährlichen Betriebskostendefizit eines Bades gibt ist nach Meinung der FDP-Ratsfraktion das Versprechen einer Badsanierung nach der Wahl unseriös und unverantwortlich: „Die Neueröffnung eines Bades wäre grundsätzlich wünschenswert, es kann aber niemand bestreiten, dass dies auf absehbare Zeit aufgrund des nicht vorhandenen Spielraums im Haushalt absolut unmöglich ist. Versprechungen ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind nicht nur in hohem Maße unglaubwürdig, sondern haben mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern auch nichts zu tun.“, so Oliver Luksic weiter.

Die FDP kritisiert zudem, dass das für viel Geld erstellte Gemeinde-Entwicklungskonzept der GIU bisher nicht vorgestellt und diskutiert wurde. Bisher wurde hier wie von der FDP befürchtet viel Zeit und Geld investiert, aber kein Ergebnis erzielt, da die Antworten des Konzepts politisch unbequem sind.