FDP zu den konstituierenden Sitzungen von Gemeinderat und Ortsräten

Nach der Kommunalwahl fanden in den Ortsräten und dem Gemeinderat die Wahlen der Ortsvorsteher, der Beigeordneten und von Aufsichtsräten statt. Im Gegensatz zu Riegelsberg, wo es zu einer Schwarz-gelb-grünen Kooperation gekommen ist haben sich CDU und SPD auf die Vergabe aller Positionen im Gemeinderat Heusweiler geeinigt. „Wenn sich die großen Parteien inhaltlich nur annähernd so einig wären wie bei der Postenvergabe im Rat wäre die Gemeinde in vielen Fragen ein gutes Stück weiter.“, so der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic.

Die Absprachen der großen Parteien scheinen aber auch nur bedingt zu funktionieren, wenn man sieht dass die CDU im Ortsrat Wahlschied den SPD-Kandidaten unterstützt, bei der Wahl des Stellvertreters die SPD dann aber doch nicht die CDU-Kandidatin unterstützt, wie scheinbar abgesprochen. Auch bei der Wahl des Vertreters im neuen Kooperationsrat im Regionalverband war es erstaunlich zu sehen, dass die CDU als stärkste Fraktion hier wohl überrascht wurde von der dann auch noch erfolgreichen Kandidatur der SPD.

Das Bündnis von SPD und NÖL im Ortsrat Holz ist nach Meinung der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Sprecherin im Ortsrat Susanne Kellner ein Bündnis der Wahlverlierer: „Wenn es der SPD wirklich um den Wählerwillen ging wie behauptet hätte sie kaum mit der NÖL kooperieren können, die in Holz vor der Wahl einige Pirouetten gedreht hat.“ Besonders erstaunlich ist für die FDP, dass die NÖL für das kurzfristige Umfallen bei der Wahl in Holz am gleichen Tag noch in Kutzhof von der CDU mit dem Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers quasi belohnt wurde, obwohl hier CDU und FDP eine Mehrheit haben. Noch irrwitziger ist für die FDP, dass die CDU in Kutzhof ein Bündnis mit der NÖL bevorzugt, die inhaltlich im Ortsrat anschließend bei Sachfragen auch noch mit Linken und SPD gegen CDU und FDP votiert.

Im Gemeinderat konnte die FDP bei der Wahl des 2. Beigeordneten auf Ulrich Krebs 5 Stimmen vereinen und hätte hier mit den Stimmen der CDU sich gegen den SPD-Kandidaten durchsetzen können. Der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic ist erstaunt, dass die CDU in der Gemeinde mehr mit Rot-Rot als mit der FDP abstimmt: „Wir bedauern es, dass die CDU zusammen mit den Linken den SPD-Kandidaten unterstützt gegen die FDP. Es ist schon verwunderlich, dass die CDU sogar Kandidaten der Linken wie bei der Wahl der Vertreter zur Saar-Moselle-Avenir-Versammlung wählt. Die SPD hat beispielsweise auf Positionen verzichtet und Kandidaten der Linken vorgeschlagen, was der CDU bei der FDP nicht mal in den Sinn kam. Die CDU hat mit SPD, NÖL und Linken votiert in Personalfragen, aber bei keiner einzigen Wahl für die FDP gestimmt. Entweder hat die CDU um ihren Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Redelberger kein Interesse an einer Kooperation mit der FDP oder er kann sie nicht durchsetzen.“