Die FDP will echte Sparmaßnahmen in Heusweiler

Beim gut besuchten Heringsessen auf Einladung der FDP Fraktion der Gemeinde Heusweiler hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Krebs von den bestehenden Projekten in den Gemeinden berichtet und auch die schlechte Haushaltslage thematisiert. Ulrich Krebs begrüßte die Baumaßnahmen in Jung´s Wies und im Ortskern Heusweiler und sprach sich für weitere Investitionen in KITA´s und Grundschulen aus. Im Gemeindehaushalt müsse aber endlich richtig gespart werden:
„Die Regionalverbandsumlage ist auch höher, weil fast alle Kommunen außer Heusweiler das Sozialamt mit Personal und Kosten an den Regionalverband abgegeben haben- was die SPD in Heusweiler leider abgelehnt und verhindert hat. Wer beim Sozialamt einen Sonderweg mit Doppelbelastungen gehen will und sich dann nachher über höhere Umlagen beklagt macht sich unglaubwürdig. Wir haben als Gesellschafter im Gegensatz zu Riegelsberg bereits 500.000€ für die Saarbahn gezahlt- auch da will die FDP sparen.“, so Ulrich Krebs.

Auch die von Guido Westerwelle angestoßene Debatte zum Thema Hartz IV wurde offen und kritisch diskutiert. Nach Meinung des FDP Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Heusweiler Oliver Luksic kann man natürlich über historischen Vergleiche streiten, im Kern habe Westerwelle aber Recht, wenn er eine faire Balance zwischen Leistungsempfängern und Steuerzahlern fordere: “Nicht nur im Bundeshaushalt wird jeder zweite Euro für Soziales ausgegeben, auch die Kommunen leiden unter den Spätfolgen der von Rot-Grün vermurksten Hartz IV Politik. Da sämtliche Steuereinnahmen der Gemeinde nur für den Regionalverband drauf gehen, der zu 90% Sozialausgaben hat, kann man sagen dass jeder Steuereuro in Heusweiler nur für Hartz IV ausgeben wird. KITA´s, Schulen, Baumaßnahmen- alles was die Gemeinde macht wird nur auf Pump finanziert wegen der immer steigenden Sozialausgaben. Hartz IV sollte die Kosten ursprünglich senken, Bund und Kommunen werden aber massiv mehr belastet.“

Auch nach Meinung der FDP ist eine Gemeindefinanzreform notwendig – dies habe die SPD auf der Bundesebene 11 Jahre übrigens nicht getan, daher sei die Klage darüber jetzt nicht glaubwürdig. „Eine Gemeindefinanzreform plant die neue Bundesregierung auch- die SPD hat dazu 11 Jahre lang Zeit gehabt in der Regierung und nie etwas getan für die Kommunen. Bürgermeister Ziebold hat in der SZ zu Recht darauf hingewiesen, dass die Hauptbelastungen für den Gemeindehaushalt eben nicht vom Bund kommen, sondern durch den Regionalverband, da die Umlage hier wieder um 1,5 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro steigt- hier ist auch der neue Regionalverbandsdirektor der SPD in der Verantwortung, die Kostenexplosion einzudämmen.“, so Luksic abschließend.
Ulrich Krebs und Oliver Luksic
Ulrich Krebs und Oliver Luksic