„Es fehlt der Mut zum Sparen“ – FDP lehnt Haushalt ab

Die Gemeinde Heusweiler hat in der letzten Ratssitzung den Haushalt der Gemeinde trotz Rekordverschuldung beschlossen. Die FDP Gemeinderatsfraktion hat den Haushalt abgelehnt, da es in Verwaltungsspitze und im Rat keinen ausreichenden Willen zum Sparen gibt: „Man kann nicht gleichzeitig auf die Schulden von Bund und Land verweisen und dann auf Geld hoffen und warten. Das ist widersprüchlich und bringt uns nicht weiter, die Gemeinde muss selber sparen. Dafür fehlt leider bei einigen die Einsicht. Anderen fehlt der Mut zum Sparen.“, so der FDP Vorsitzende Oliver Luksic.

Abgelehnt wurden die Anträge der FDP, das Gutachten zum Thema Hochwasser zu streichen, was mindestens 25.000 EUR kosten wird, obwohl neben rechtlichen Fragezeichen mehr als fraglich ist ob die Gemeinde überhaupt das Geld hat hier überhaupt tätig zu werden. Auch der erneute Antrag die Anteile an der Saarbahn-Gesellschaft zurückzugeben, was die FDP bereits seit 2004 fordert, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Die Gemeinde Heusweiler zahlt im Gegensatz zu Riegelsberg seit 1998 jedes Jahr 50.000 EUR ohne davon einen Vorteil zu haben. Hier kann und muss die Gemeinde sparen, der Sitz im Aufsichtsrat bringt der Gemeinde nicht viel.“, so Oliver Luksic. „Die Umlage an den Regionalverband steigt auch weil die 9 Kommunen 50 Stellen abgeben haben was wir indirekt mitbezahlen, gleichzeitig behalten wir aber unsere Stelle und zahlen damit quasi doppelt.“ Im Gegensatz zu 9 von 13 Kommunen im Regionalverband hat Heusweiler sein Sozialamt nicht abgegeben. Der Anstieg der Sozialausgaben insbesondere im Bereich Hartz IV ist das Hauptproblem der kommunalen Finanzlage, was auch die kommunalen Spitzenverbände beklagen.

Die FDP begrüßt die beschlossene elektronische Zustellung von Unterlagen, was die FDP bereits 2004 gefordert und im Rat beantragt hat. Auch das Sparen bei der Weihnachtsbeleuchtung hat die FDP bereits in den letzten Jahren vorgeschlagen, was damals vehement abgelehnt, jetzt aber umgesetzt wird. Nachdem der Bürgermeister vorgeschlagen hat einige Hallen in den Ferien zu schließen um damit 18.000 EUR zu sparen fand dies im Rat keine Mehrheit mehr, nachdem die SPD ihre Meinung änderte und bis auf die FDP alle Fraktionen im Gegensatz zum Ausschuss dann dies ablehnten. „Sobald es ernst wird ist es leider vorbei beim angeblichen Willen zu sparen. Bis vor kurzem haben einige Parteien noch den Wählern hoch und heilig versprochen das Bad zu sanieren und haben bis heute ihre Meinung nicht korrigiert. Den Bürgern wird kein reiner Wein eingeschenkt.“, so Luksic abschließend.