FDP Heusweiler warnt vor Finanzkollaps in den Kommunen

Zur neuen Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:
Die christlich-liberale Koalition hat bei der Festsetzung der Regelsätze für Hartz-IV die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt gestellt. Besonders viel Wert hat die FDP-Bundestagsfraktion auf die Bildungsförderung für Kinder gelegt. Die Koalition hat beschlossen, den ca. 1,7 Millionen Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, pro Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Geplant sind 620 Millionen Euro, die der Bund künftig als Sachleistungen in die Bildungsförderung investiert. Das Bildungspaket enthält künftig ein warmes Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterialien, Lernförderung und ein Budget für Musikunterricht oder den Fußballverein.

Die Neuberechnung der Regelleistung wurde strikt nach den Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts umgesetzt. So wurden durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Ausgaben des untersten Einkommensfünftel vom Statistischen Bundesamt ausgewertet. Sie bilden eine transparente Grundlage der Berechnung. Bei der damaligen Einführung von Hartz-IV durch SPD und Grüne wurden eklatante Fehler bei der Festsetzung begangen, welche die christlich-liberale Koalition nun beheben musste.

Ziel der Reform ist es, auch bei dieser Reform Anreize für Arbeit zu schaffen. Die Sätze sollen das Existenzminimum abdecken. Nach der Anpassung der Regelsätze ist für die FDP eine Veränderung bei den Zuverdienstgrenzen ein zentraler Punkt. Bis Mitte Oktober wollen wir diese neu regeln. Ziel muss es sein, die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose über zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.

Kritisch betrachtet die stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Susanne Kellner die Forderungen der Opposition. Durch jede Anhebung der Regelsätze werden auch die Kommunen finanziell stärker belastet. Die Sozialausgaben belasten bereits heute die Landkreise und Gemeinden über ihre finanziellen Möglichkeiten hinweg. Daher war es wichtig, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht auf die willkürlichen Forderungen der Opposition gehört hat, sondern dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wurde.