FDP bemängelt fahrlässige Verschwendung – Sozialamt endlich aufgelöst

In der letzten Gemeinderatssitzung am 22.12.2011 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Sozialamt im Heusweiler Rathaus aufzulösen und die entsprechenden Aufgaben durch den Regionalverband wahrnehmen zu lassen. Künftig werden Mitarbeiter des Regionalverbands im Rathaus als Ansprechpartner für die Heusweiler Bürger zur Verfügung stehen. Dies funktioniert in anderen Gemeinden des Regionalverbands schon seit langem gut.
„Damit ist einer Verschwendung von Steuergeldern der Heusweiler Bürger wenigstens in diesem Punkt endlich ein Ende gesetzt“, kommentiert der Sprecher der FDP-Gemeinderatsfraktion, Ulrich Krebs. „Alle übrigen Kommunen im Regionalverband haben den Schritt längst hinter sich. Dadurch hat die Gemeinde Heusweiler über Jahre doppelte Kosten getragen – sie hat für ihr eigenes Sozialamt gezahlt, gleichzeitig aber über die Regionalverbands-Umlage auch die entsprechenden Kosten für die anderen Städte und Gemeinden im Regionalverband mitfinanziert, ohne irgendeinen Nutzen zu haben.“
Bereits im Mai 2008 hatte der Rat das Thema behandelt. Alle übrigen Fraktionen hatten damals für ein Beibehalten des eigenen Sozialamts gestimmt; nur die FDP stimmte dagegen. „Die anderen Fraktionen haben damit ganz bewusst die Mehrausgaben gewollt – zu einer Zeit, als die prekäre Lage des Gemeindehaushalts längst jedem Ratsmitglied klar sein musste. Durch die Verschleppung eines notwendigen Beschlusses um gut dreieinhalb Jahre sind für unsere Gemeinde Mehrkosten von weit über 100.000€ entstanden“, ist Ulrich Krebs erzürnt.
„Statt solch einfacher Einsparungen werden dann Steuererhöhungen ins Auge gefasst, um die überfällige Sanierung des Haushalts in die Wege zu leiten“, meint der Fraktionssprecher. „Der Bürger zahlt es ja, weil ihm nichts anderes übrig bleibt“, so denke man wohl in anderen Fraktionen. „Steuererhöhungen sind aber mit der FDP nicht zu machen“, stellt Ulrich Krebs klar.