Stellungnahme zur Abschaffung der Ortsräte

Zur besseren Einordnung der Thematik soll zunächst kurz die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde Heusweiler dargelegt werden. Zwar ist die dramatische Haushaltslage jedem geläufig, gleichwohl erscheint diese weniger abstrakt unter Heranziehung der konkreten Zahlen.
Die Gemeinde Heusweiler hat das Jahr 2011 mit einem ordentlichen Jahresergebnis von -3,9 Mio €, das Jahr 2012 mit einem Ergebnis von -5,0 Mio € abgeschlossen. Der in der letzten Sitzung des Gemeinderates durch die Verwaltung vorgelegte Entwurf zum Haushalt 2013 geht von einem Defizit in Höhe von 2,3 Mio € aus. Dies geht im Rahmen der Bilanz jeweils zulasten der allgemeinen Rücklage, die 2011 noch 49,8 Mio € betrug und laut mittelfristiger Planung bis 2017 auf 36 Mio € abschmelzen wird. Angesichts dieser Entwicklung lässt sich leicht absehen, wann die Gemeinde ihr komplettes Eigenkapital aufgezehrt und die Zahlungsunfähigkeit erreicht haben wird.
Vor diesem Hintergrund nun muss der Gemeinderat ein Haushaltssanierungskonzept beschließen, wonach jedes Jahr aufs Neue 120.000 € an dauerhaften Aufwendungen eingespart werden müssen – dies ergibt sich aus der im Jahre 2006 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, welche neben dem Bund und den Ländern auch für die Kommunen gilt.
Nach unserer Überzeugung sollte diese Summe zu aller erst durch Einsparungen auf der Ausgabenseite erreicht werden. Erst wenn alle zumutbaren Posten hierbei ausgeschöpft sind, sollte versucht werden, die Einnahmeseite zu verbessern. Aber auch dabei sollten nach liberalem Verständnis erst die Gebühren (für die der Bürger eine Gegenleistung erhält) auf den Prüfstand kommen, bevor Steuern (denen keine unmittelbare Leistung gegenübersteht) erhöht werden.
Unter diesen Voraussetzungen hat die FDP-Fraktion im Gemeinderat bereits vor einigen Jahren den Antrag gestellt, die Ortsräte abzuschaffen. Die Summe, die sich hierdurch aktuell einsparen ließe, geht noch deutlich über die im Raum stehenden 55.000 € hinaus und spielt somit bei den oben beschriebenen Verhandlungen zu den Einsparungen eine herausgehobene Rolle. Dabei stellen neben den Sitzungsgeldern der Ortsratsmitglieder und dem internen Verwaltungsaufwand auch die Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher einen erheblichen Teil der jährlichen Kosten von knapp 80.000 € dar.
Aus diesem Anlass hat sich die FDP-Fraktion im Gemeinderat dazu entschieden, im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen erneut diesen Antrag einzubringen – wohlwissend, dass dies wie auch damals bereits bei vielen Bürgern auf heftige negative Reaktionen stoßen wird. Doch die Argumente hierzu erscheinen uns indes deutlich überwiegend:
Als Ansprechpartner für Anliegen jeglicher Art können zum einen die in jedem Ortsteil vertretenen Gemeinderatsmitglieder dienen, ebenso kann auf unkompliziertem und vielfältigem Wege die Verwaltung direkt auf etwaige Missstände hingewiesen werden. Außerdem halten sich die Kompetenzen des Gremiums in sehr engem Rahmen. Zu beachten ist ferner, dass Termine wie der Seniorennachmittag, der für viele Bürger zurecht ein wichtiger Bestandteil der dörflichen Kultur darstellt, sowie andere, das Brauchtum fördernde Veranstaltungen (Martinsumzug, Kranzniederlegung am Volkstrauertag) ungeachtet dessen auf jeden Fall erhalten bleiben und zukünftig eben nicht vom Ortsrat, sondern von der Gemeinde durchgeführt werden.
Auf der anderen Seite sind die Ängste und Vorbehalte, die teilweise von der Bevölkerung gegenüber einer möglichen Abschaffung vertreten werden, durchaus nachvollziehbar. An dieser Stelle sollten jedoch die gerade erwähnten Aspekte entgegengehalten werden, statt in polemischer Art und Weise von „Angriff auf die Demokratie“ (so geschehen im SR-Magazin mag’s) zu reden und auf diese Weise unnötige Panik zu schüren. Der Hinweis auf eine emotionslos geführte, von rationalen Argumenten geprägte Diskussion ist freilich angebracht und wünschenswert.
Realistisch betrachtet sind die Aussichten, für diesen Antrag im Gemeinderat eine Mehrheit zu bekommen, eher gering. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass für eine derartige Änderung eine 2/3-Mehrheit für den Antrag benötigt wird. Einen solchen abzulehnen ist das gute Recht jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion. Jedoch erwarten wir als FDP sodann äußerst gespannt die alternativen Sparvorschläge der übrigen Parteien, worunter wir ausdrücklich nicht die allseits beliebte Erhöhung von Hundesteuer, Gewerbesteuer oder Grundsteuer B zählen. Einschnitte bei den Bürgern sind nur dann gewissenhaft vertretbar, wenn auch die Politik bei sich selbst spart. Dies wäre mit der Abschaffung der Ortsräte der Fall – welche im Übrigen auch unsere Partei mit insgesamt fünf Mandaten treffen würde.
Zukünftige Großprojekte wie der Neubau eines Multifunktionsgebäudes in Kutzhof, eines Feuerwehrgerätehauses in Heusweiler oder Hochwasserschutzmaßnahmen, deren Sinn derweil unter Betrachtung der demographischen Entwicklung unbestritten ist, lassen sich nur realisieren und vertreten, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam und verantwortlich umgegangen wird. Dabei sehen wir es als unsere Pflicht an, den Bürgern ehrlich auch mitunter unbequeme und schmerzvolle Wahrheiten mitzuteilen und Verzichte zu fordern. Auch wenn dies wie im vorliegenden Fall manchmal unangenehmen Gegenwind auslöst.
Pascal Kopp
stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat