FDP lehnt Haushalt im Gemeinderat ab

Mit großem Unverständnis hat die Fraktion der FDP im Gemeinderat Heusweiler in der letzten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 abgelehnt. Zuvor scheiterte der Antrag der FDP über die Abschaffung der Ortsräte an der Mehrheit der großen Parteien aus CDU und SPD.
In Heusweiler haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Ausgaben der Gemeinde regelmäßig weit über den erzielten Einnahmen gelegen, wodurch sich ein beachtlicher Schuldenberg angehäuft hat. Nicht anders sieht es der nun verabschiedete Haushalt vor, der für die kommenden beiden Jahre ein Defizit von 2,3 Mio € für 2013 und 3,0 Mio € für 2014 vorsieht. Die Schulden steigen weiter, was insbesondere die kommenden Generationen erheblich belastet und durch die immer erdrückendere Zinsbelastung gleichzeitig Spielräume für aktuell dringende Investitionen verhindert. Da in den vergangenen Jahren die Ausgleichsrücklage bereits restlos aufgebraucht wurde, sinkt durch diese neuerlichen Defizite die Allgemeine Rücklage weiter, wodurch die Gemeinde zielstrebig auf die Insolvenz zusteuert. Angesichts dieser Lage jedoch nun verzweifelt um Hilfe bei Bund und Land zu rufen, wie in der aktuellen Diskussion geschehen, kommt sodann einer Bankrotterklärung gleich – denn beide sind noch deutlich höher verschuldet als die Kommunen. Das zusammen mit dem Haushalt beschlossene Haushaltssanierungskonzept (jährlich 120.000 € bis 2017) sieht indes vorrangig Erhöhungen von Steuern und Gebühren sowie eine Konzessionsabgabe auf Wasser vor, die sich unmittelbar negativ auf den Trinkwasserpreis auswirken wird. Insgesamt wird der Bürger dadurch deutlich belastet, wohingegen Einsparungen bei den Parteien und der Politik aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt werden. Ein Sparwille ist nicht zu erkennen! Diese Tatsache war folglich der Hauptgrund für die FDP-Fraktion, dem Haushalt in der zu beschließenden Form nicht zuzustimmen.