Luksic: „Echte Bürgerbeteiligung statt windige Bürgerbefragung!“ FDP kritisiert Beschluss des Riegelsberger Rates

Die FDP im Riegelsberger Gemeinderat hat im Frühjahr dieses Jahres eine Bürgerbefragung beantragt und durchgesetzt. Einstimmig waren alle damals dafür, die Bürger zu befragen, nun wurde aber nach der Kommunalwahl inhaltlich etwas anderes beschlossen als damals verabredet. Die eigentliche Absicht, eine einfache und klare Frage zu stellen, damit die Bürger entscheiden können, ob sie Windkraftanlagen im Fröhner Wald wollen oder eben nicht, wird vom Riegelsberger Bürgermeister und den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Gemeinderat nach Meinung der FDP durch den Beschluss von letzter Woche aber ad absurdum geführt. Die FDP hat im Rat beantragt, den Bürgern einfach und klar die Frage zu stellen: „Sind Sie für die Errichtung von Windkraftanlagen im Fröhner Wald?“ Dies wurde leider abgelehnt, stattdessen werden nun 5 Fragen gestellt, unter anderem über den Sinn von Klimaschutz.
Der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic meint dazu: „Die FDP ist für echte Bürgerbeteiligung statt windige Bürgerbefragungen. Scheinbar haben die Verwaltung und einige Fraktionen Angst, die Bürger könnten „falsch“ bzw. nicht in ihrem Sinne abstimmen und stellen daher einige eher suggestive Fragen, damit das gewünschte Ergebnis rauskommt oder zumindest kein klares Bild entsteht. Niemand ist generell gegen Windkraft, gegen Klimaschutz oder erneuerbare Energien. Es geht in dieser Frage darum, ob es ist sinnvoll ist, im Fröhner Wald Windräder zu bauen, ohne Rücksicht auf die Natur und die Gesundheit der Menschen zu nehmen. Die Pläne der Landesregierung und der RAG zerstören in großem Ausmaß den Wald und verschandeln die Landschaft. Der Fröhner Wald mit Premium-Wanderweg und Naturschutzdenkmälern soll zum Industriegebiet werden, auch ist mit Lärmbelastung und damit verbundener Gesundheitsgefährdung zu rechnen. Nur Dank massiver Übersubventionierung soll es Windenergie in einem Schwachwindgebiet geben, bezahlt von jedem einzelnen Stromkunden. Die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen ist dabei mehr als fraglich.