FDP will Informationen zu Windkraft im Fröhner Wald

Die FDP in der Gemeinde Heusweiler fordert von Land, RAG und den betroffenen Gemeinden Heusweiler und Riegelsberg mehr Transparenz und Offenheit zu den Details des geplanten Windparks im Fröhner Wald.
Nach Ansicht der FDP sollten Ratsmitglieder und auch interessierte Bürger Einsicht in die Pachtverträge bekommen, was durch das Informationsfreiheitsgesetz auch möglich ist. Eine Reihe an wichtigen Fragen wird im Pachtvertrag geklärt, von der Finanzierung bis zur konkreten baulichen Gestaltung. All diese Fragen sind von öffentlichem Interesse, bleiben aber bis dato unklar. Erst durch juristischen Druck hat die BI Fröhner Wald hier teilweise Einsicht bekommen, was den Räten in Riegelsberg und Heusweiler bisher verwehrt bleibt.
Auch die Informationspolitik bei der Bekanntmachung der Gemeinde Riegelsberg zu der Bürgerbefragung ist nach Meinung der FDP mehr als fragwürdig. Einseitig wird für das Vorhaben geworben, ohne dass kritische Punkte beleuchtet werden, die von Bürgern in Riegelsberg oder Holz vorgebracht werden. Vor allem gibt es aber wenig Zusammenhang zwischen den Inhalten der Bekanntmachung und wesentlichen Teilen der Bürgerbefragung, weswegen es zweifelhaft ist ob die Befragung in dieser Form rechtlich haltbar ist.
„Die Einwohner sollen sich mit den Themen auseinandersetzen und sich eine Meinung hierzu bilden können, damit sie in der Lage sind, sich auch genau hierzu eindeutig und zweifelsfrei zu äußern. Die Befürworter der Windkraft im Fröhner Wald sollten lieber offensiv für Ihr Vorhaben werben. Geheimniskrämerei statt Transparenz ist kontraproduktiv.“, so der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic abschließend.