FDP bringt Bewegung in Windkraft-Debatte / 800m Abstand reichen nicht

Die FDP im Gemeinderat Heusweiler hat das Thema Windkraft im Fröhner Wald mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Agenda des Rates gesetzt. CDU und SPD haben die Debatte im Bauausschuss und im Rat dazu leider abgelehnt, obwohl als Reaktion auf die FDP eigene Anträge verfasst wurden. Obwohl es am Ende einen Rückzieher der Anträge gab zeigt das ganz klar, dass die FDP bei den großen Parteien für Bewegung gesorgt hat. Während die FDP beantragt hat das Projekt zu stoppen haben CDU und SPD sich nun für ein weiteres Gutachten ausgesprochen. Nach Meinung der Freien Demokraten wird ein Gutachten in der Sache wenig bringen. Die Freien Demokraten begrüßen es aber, dass die großen Parteien in Ansätzen die Kritik der FDP nun aufgreifen.
„Im FDP Antrag sollte sich der Gemeinderat gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Fröhner Wald aussprechen und die RAG und die Landesregierung auffordern, von diesem Projekt Abstand zu nehmen. Der Bürgermeister und der Vertreter des Rates sollen im Kooperationsrat den Antrag stellen, das Gebiet „Fröhner Wald“ von der Änderung des Flächennutzungsplans auszunehmen.“, so der Vorsitzende Oliver Luksic. Dies ging den beiden großen Parteien zu weit, aber immerhin ist nun auf Druck der FDP zum ersten Mal inhaltlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Frühjahr hatte der Rat einen Abstand von 800m beschlossen, der Antrag der FDP auf 1000m Abstand wurde leider abgewiesen. Mit 1000m Abstand wäre es de facto weder bei Eiweiler noch bei Holz möglich, Windkraftanlagen zu errichten.
Während andere Kommunen Abstände von 1000m und mehr beschließen, soll es im dicht besiedelten Regionalverband nach neuer Planung nun 800m Abstand zur Wohnbebauung geben. Dieser Plan ist nach Meinung der FDP falsch. Auf Wunsch von einzelnen Kommunen wie zum Beispiel Sulzbach hat der Regionalverband bereits davon Abstand genommen, einzelne Gebiete als Vorrangzone auszuweisen. Dies sollte auch Heusweiler endlich tun. Die Bürger in Riegelsberg haben sich bei der Bürgerbefragung mit großer Mehrheit gegen die Ausweisung dieses Gebietes ausgesprochen, in Holz ist die Ablehnung eher noch klarer. Die saarländische Landesregierung könnte zudem durch die vom Bundesgesetzgeber 2014 ermöglichte Länderöffnungsklausel nun landesweit einheitliche Abstände festgelegen. Einen entsprechenden Antrag haben CDU und SPD im Landtag jedoch abgelehnt.
Für die FDP ist klar: Das Einhalten von größeren Schutzabständen ist aber notwendig wegen den Schall-Emissionen und den daraus resultierenden Folgen für die Gesundheit der Bürger. Daher werden in zahlreichen Kommunen, in anderen Bundesländern und auch in anderen Staaten höhere Mindestabstände festgelegt. Wer dies auch kritisch sieht sollte kein Gutachten beauftragen, sondern sich endlich im dicht besiedelten Regionalverband für höhere Abstände für alle betroffenen Bürger einsetzen.