FDP kritisiert Ratsbeschluss gegen TTIP

Die Kooperation von CDU und Linken in der Gemeinde Heusweiler treibt nach Ansicht der Freien Demokraten „seltsame Blüten.“ In der Sitzung des Gemeinderats wurde eine Resolution von Hans-Kurt Hill (Linke) gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP mehrheitlich (gegen die Stimmen der FDP) beschlossen, da die CDU sich an der Abstimmung nicht beteiligt hat. „Nicht mal die 2köpfige Fraktion der Linken hat diesen Antrag geschlossen unterstützt, dank dem Stimmverhalten der CDU wurde diese Resolution aber mehrheitlich verabschiedet. Nun fordert die Gemeinde und der Bürgermeister Mandatsträger in Bund, Land und Europa auf, dieses für Deutschland und Europa wichtige Abkommen abzulehnen. Ob die CDU auf allen Ebenen diesem Wunsch aus Heusweiler nun nachkommt darf bezweifelt werden. Wieso der Gemeinderat Resolutionen zur Weltpolitik beschließt bleibt mehr als fragwürdig.“, so der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic.

Nach Meinung der FDP macht es Sinn, dass Europa und die USA gemeinsam globale Industrienormen setzen, bevor es andere Weltregionen in Abkommen tun. Am Ende wird TTIP gerade nicht zu einer Herabsetzung der Standards in Europa führen, sondern zu einer Anhebung der Standards weltweit, da andere Staaten sich künftig nämlich an den vereinbarten Standards orientieren, um Zugang zum transatlantischen Markt zu bekommen. Für ein exportorientiertes Land ist freier Handel besonders sinnvoll und bringt Wachstum und Wohlstand.