Freie Demokraten lehnen höhere Grund- und Gewerbesteuern ab

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung auf Vorschlag des Bürgermeisters eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern beschlossen. Die FDP-Gemeinderatsfraktion sieht höhere Belastungen für Bürger und kleine Gewerbetreibende kritisch und fordert strukturelle Einsparungen in der Gemeinde, so der Vorsitzende Oliver Luksic:
„Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Eigentümer und am Ende auch Mieter, das geht in die falsche Richtung. Die höhere Gewerbesteuer ist für kleine Gewerbetreibende ein völlig falsches Signal. Gerade in den kleinen Orten muss das Gewerbe gestärkt und nicht geschwächt werden. Der notwendige Beitrag zur Haushaltskonsolidierung kommt in der Gemeinde Heusweiler fast ausschließlich über höhere Steuern. Steuererhöhungen sollten der zweite Schritt, nicht der erste sein. Die Freien Demokraten sehen 3 große Bereiche, bei denen dauerhaft viel gespart werden kann. Die Gemeinde braucht endlich ein Hallenkonzept, hier müssen langfristig Schwerpunkte gesetzt werden. Auch bei den Friedhöfen gab es schon lange Konzepte Kosten zu verringern, das Thema muss wieder auf die Tagesordnung. Bei der interkommunalen Kooperation gibt es überall im Land Fortschritte, auch die Gemeinde Heusweiler muss hier endlich mutige Schritte gehen. Eine Kooperation oder Zusammenlegung im Bereich der Bauhöfe oder einzelner Ämter mit Nachbarkommunen ist auch realisierbar und sinnvoll. An den Strukturen muss sich etwas tun, nur so gibt es auch wieder Mittel für dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur.“