„Bürger hinter das Licht geführt“: Gutachten wird in Kooperationsrat nicht mal diskutiert

Der Antrag des Gemeinderates für ein neues Gutachten zu Gesundheitsauswirkungen der Windkraft wurde, wie von der FDP im Rat vorhergesagt, im Kooperationsrat stillschweigend abgeschmettert. „Wer seinen eigenen Antrag nicht ernst nimmt muss sich nicht wundern, wenn der Kooperationsrat dies auch nicht tut. Gegen einen Discounter in Göttelborn wird groß das Wort geführt und ein Rechtsgutachten eingeholt , wenn es um Windkraft geht wird der Antrag des Gemeinderates nicht mal mit einem Satz begründet und dann stillschweigend beerdigt. Man kann also nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Bürger hinter das Licht geführt werden. Es ist auch aus demokratischer Sicht befremdlich, wie mit Beschlüssen des Rates umgegangen wird. Die Antragssteller nehmen ihren eigenen Antrag nicht ernst oder das Verfahren war so beabsichtigt.“, so der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic. Besonders pikant: statt eines neuen Gutachtens gab es nur eine lapidare Stellungnahme aus dem Frühjahr 2014! „Die schwarz-rote Landesregierung hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, auf den Inhalt des Antrages auch nur mit einer Silbe einzugehen. Gesundheitsministerin Bachmann (CDU) fühlt sich für die Gesundheit der Bürger nicht zuständig und verweist auf eine Behörde, die für das Thema Gesundheit nicht zuständig ist. Dies muss man als politischen Schildbürgerstreich bezeichnen.“, so Oliver Luksic weiter. Ohne Protest und Diskussion wurde dieser Affront von den Vertretern der Gemeinde im Kooperationsrat hingenommen. Da es bisher auch keine Reaktion der Gemeinderatsfraktionen gibt ist für die Freien Demokraten klar: das ganze war reine Augenwischerei. Die Bedenken und die Kritik der Freien Demokraten wurden nach langer Ablehnung rhetorisch in Teilen übernommen, wenn es um konkrete Abstimmungen geht wird die Windkraft aber von den großen Parteien abgenickt.