Die Freien Demokraten fordern von der Gemeinde Heusweiler wegen des Streiks die Rückerstattung von KITA-Gebühren für die betroffenen Eltern.

Der FDP-Sprecher im Gemeinderat Oliver Luksic hält dies für fair und ein Zeichen für Familienfreundlichkeit:

„Auch wenn es keinen rechtlichen Anspruch gibt wäre eine Rückerstattung nur fair, denn es sollte keine Gebühren ohne Gegenleistung geben. Die Gemeinde sollte am Streik nicht auch noch Geld verdienen während die Eltern ohne Gegenleistung Gebühren bezahlen und noch eine Betreuungsalternative suchen müssen.

Die öffentlichen Arbeitgeber haben durch den Streik sowieso Vorteile. Sie müssten den Streikenden keine Vergütung zahlen und die Betriebskosten verringern sich, wenn die Kita geschlossen ist. Die Gemeinde Heusweiler sollte dem Beispiel von St.Ingbert folgen. Eine mögliche baldige Erhöhung der KITA-Gebühren durch einen höheren Tarifabschluss ist sonst auch nicht vermittelbar.“

Antrag Erstattung KITA-Gebühren