FDP warnt vor Grubenflutung

Die RAG AG plant, im Saarland das Grubenwasser ansteigen zu lassen, um die Pumpkosten von jährlich knapp 17 Millionen Euro einzusparen- obwohl dies im Erblastenvertrag anders geregelt ist. Die Auswirkungen sind derzeit überhaupt nicht absehbar. Klar und unbestritten ist allerdings, dass unter Tage noch erhebliche Mengen an giftigen Stoffen lagern. Die Flutung der Bergwerke kann daher erhebliche Folgen für Mensch und Umwelt haben. Für die FDP ist wichtig, dass die Folgekosten des Bergbaus nicht „sozialisiert“ werden, d.h. am Ende von den Bürgern bezahlt werden müssen.

Die Ausführen der RAG im Gemeinderat haben zahlreiche wichtige Fragen offen gelassen. Da  Gefahren durch den Anstieg des Grubenwassers für Mensch, Trinkwasser und Umwelt nicht auszuschließen sind, sollte die Gemeinde Heusweiler sich nach Meinung der Freien Demokraten wie die Gemeinden Nalbach und Lebach als betroffene Gemeinde klar positionieren. Daher hat die FDP eine Resolution eingebracht, die quasi wortgleich im Stadtrat von Lebach einstimmig (!) verabschiedet worden ist. Was in Lebach überparteilich Konsens war wollten CDU und SPD in der Gemeinde Heusweiler nicht beschließen, offensichtlich nur weil der Antrag von der FDP gestellt wurde.

Immerhin konnte sich der Gemeinderat noch dazu durchringen, die Kernforderung des FDP-Antrages eines Abschlussbetriebsplans zu fordern. Zahlreiche andere Punkte wurden abgelehnt, weil der in auch in Lebach so beschlossene Antrag angeblich zu RAG-kritisch sei, obwohl hier nur auf mögliche Risiken hingewiesen wird, die im neutralen KMPG-Gutachten beschrieben werden, das für den Bund erstellt wurde. Auch das Landesamt für Umweltschutz (LUA) hat genau die gleichen Punkte kritisch angesprochen, die laut CDU und SPD angeblich „Populismus“ sind.

Nicht mehrheitsfähig waren beispielsweise die Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlicher Begleitung der Grubenflutung, was alle Nachbarkommunen einhellig fordern. Warum die Forderung nach mehr Transparenz der RAG und unabhängigen Messungen falsch sein soll konnte nicht erklärt werden. Was in Nachbarkommunen quasi wortgleich beschlossen wurde geht in Heusweiler nicht, weil CDU und SPD einem FDP-Antrag ungerne zustimmen wollen. Während die CDU Anträge der Linken meistens wohlwollend begleitet werden Anträge der FDP reflexartig abgelehnt.

Die Freien Demokraten im Gemeinderat werden weiterhin pragmatisch und inhaltlich orientiert arbeiten und Anträge anderer Fraktionen zustimmen, wenn dies sachlich geboten ist.