FDP setzt auf Sachargumente statt Verharmlosung bei Grubenflutung

Einstimmig hat auch der Gemeinderat Riegelsberg eine von CDU und SPD eingebrachte Gegen-Resolution zum geplanten Grubenwasseranstieg verabschiedet, wie es alle(!) Nachbarkommunen getan haben. Der Heusweiler Gemeinderat hingegen lehnte einen von der FDP eingebrachten ähnlichen Beschluss  ab. Die scharfe Kritik der „großen“ Fraktionen in Heusweiler ist nach Meinung der Freien Demokraten damit entkräftet. Es wurde auch nicht – wie fälschlich behauptet – ein „Berufsstand verunglimpft“, sondern in sachlicher Form angesprochen, was mittlerweile eigentlich von fast allen Beteiligten als mögliches Risiko bewertet wird.

Im Lebacher und Riegelsberger Rat ging es in den einstimmig (!) verabschiedeten Beschlüssen um den Schutz von Grund- und Trinkwasser , aber auch um mögliche Erschütterungen, den Austritt von Methangas und eine drohende Vernässung der Oberflächen. Diese Punkte wurden auch im Antrag der FDP Heusweiler angesprochen, aber hier von SPD und CDU als „Kokolores“ abgetan.

Auch wenn die SPD-Gemeinderatsfraktion keine Gefahr durch PCB sieht und unabhängige Messungen für unnötig hält mit Verweis auf die Ausführungen der RAG: der saarländische Umweltminister Jost (SPD) sieht dies scheinbar anders. Zur möglichen Verunreinigung von Gewässern hat Umweltminister Jost eine „Arbeitsgruppe PCB“ ins Leben gerufen und wird landeseigene Messgeräte installieren. Nach Angaben der Landesregierung sind die Einleitungen beispielsweise am Fischbach zu hoch.  Reinhold Jost hat den Bergbaukonzern RAG übrigens aufgefordert, den Verbleib von giftigem Hydrauliköl nachzuweisen. «Alle Mengen, die nicht nachgewiesenermaßen über Tage gebracht wurden, werden unter Tage vermutet», sagte Jost in einer Fragestunde des Landtags in Saarbrücken. Auch die Behauptung der SPD-Fraktion, die Vorgängerregierung habe einen Wasseranstieg genehmigt, ist falsch.

Die FDP fordert in ihrem Antrag die RAG dazu auf, die geplanten Flutungen zu stoppen, bis ein nachhaltiges Konzept zur Grubenwasserhaltung erarbeitet und geprüft sei. Landesregierung und RAG sollten bei allen Verfahren eine höchstmögliche Transparenz sicherstellen. Der Grubenwasseranstieg solle mit einem engmaschigen Seismographennetz begleitet und von neutralen Institutionen betrieben werden. Für sämtliche Bergwerke solle ein Abschlussbetriebsplan aufgestellt werden, der die mit dem Grubenwasseranstieg verbundenen Fragen regelt. Die RAG solle sagen, welche Stoffe sie unter Tage gelagert hat und wo diese Lagerstätten sind. Antragsteller Oliver Luksic verwies auf ein neutrales Gutachten des Bundes, in dem alle genannten kritischen Punkte aufgeführt wurden.