Höhere Steuern, mehr Schulden, Investitionen ohne Leitbild: FDP lehnt Haushalt ab

Die  Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 der Gemeinde  Heusweiler gestalteten sich wie bereits in den vergangenen Jahren  schwierig. Zwar hat der Bund einige Maßnahmen zur Entlastung der  Kommunen getroffen, so zum Beispiel die Übernahme der Alterssicherung.  Das Saarland gibt allerdings Bundesmittel in weitem Umfang nicht an  seine Kommunen weiter. Ständig wird der kommunale Finanzausgleich von der schwarz-roten Landesregierung gekürzt und somit die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärft. In diesem Zusammenhang hat das unlängst veröffentlichte  Junkernheinrich-Gutachten zur kommunalen Haushaltskonsolidierung  gezeigt, dass zwischen den Kommunen dringend mehr Kooperation nötig ist,  um Kosten langfristig reduzieren zu können. Hier erwartet die  FDP-Fraktion endlich ambitioniertere Fortschritte: dies nicht nur im  „Back-Office-Bereich“, sondern auch etwa beim Bauhof. Das im Gemeinderat am vergangen Donnerstag zur Abstimmung stehende  Haushaltswerk wurde den Anforderungen einer soliden und zukunftsfähigen  Haushaltsführung nicht gerecht, auch weil es zu wenige strukturelle  Einsparungen enthält. Solche Einsparungen wurden in den letzten Jahren  immerhin zumindest bei der Verschlankung des Personals im Rathaus  erreicht. Der nun beschlossene Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und der beiden  großen Fraktionen wird dagegen vor allem von neuen Ausgaben statt  Einsparungen dominiert. Der ohnehin schon hohe Schuldenberg der Gemeinde  wird sich nach diesem Plan im Jahr 2015 um noch einmal knapp 2,1 Mio. € und im Jahr 2016 um über 2,8 Mio. € erhöhen. Somit sorgt jener Entwurf für fast 5 Mio. € neue Schulden in nur zwei Jahren – trotz steigender Einnahmen durch die ebenfalls von CDU und SPD beschlossenen abermaligen Steuererhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Die FDP-Fraktion folgt indes dem Grundsatz, dass zunächst eine Erhöhung  von Gebühren, denen eine konkrete Leistung für den Bürger  gegenübersteht, zu prüfen ist – bevor zum letzten Mittel der  Steuererhöhung gegriffen werden soll. So liegt etwa der  Kosten-Deckungsgrad bei den Friedhofsgebühren in der Gemeinde bei  lediglich 49 % – laut Beschlusslage des Rates sollte dieser 72 %  betragen. Die allein hieraus entstehende Lücke von über 183.000 € ließe  einen Großteil der nun beschlossenen Steuererhöhungen entfallen. Aus  diesem Grund untermauerte die FDP-Fraktion ihre Forderung gegenüber dem  Bürgermeister und der Verwaltung, diesen Ratsbeschluss umzusetzen und  die angestrebten Deckungsgrade zu realisieren. Hinsichtlich der geplanten Investitionen gab es in diesem  Haushaltsentwurf freilich auch Erfreuliches. Hier sind insbesondere der  geplante Neubau einer Feuerwehrhauptwache in Hirtel an der B 268 sowie die Neugestaltung des St. Barbara-Ensembles in Kutzhof zu nennen. Dieser Komplex mit Kita, Veranstaltungshalle und Feuerwehrgerätehaus ist für Kutzhof, Numborn,  Lummerschied und Mangelhausen von sehr großer Bedeutung. Das geplante  Gebäude für die Feuerwehrhauptwache wird die Löschbezirke Heusweiler,  Eiweiler und Hirtel aufnehmen können und so nicht nur die untragbar beengten Zustände im jetzigen Gebäude in Heusweiler beenden, sondern auch die Einsatzfähigkeit der Wehr dauerhaft  stärken. Positiv wirkt vor allem die ausgezeichnete Standortlage mit  schneller Erreichbarkeit aller möglichen Einsatzorte, nicht zuletzt auch  der Autobahn A 8 – eine deutlich bessere Lösung als ein Bau am Sender, wie von der CDU vorgeschlagen.Was aber nach wie vor zum Thema Investitionen fehlt, ist eine klare Zielvorstellung, wie Heusweiler in zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen soll. Für teures Geld wurde in der Vergangenheit ein Gutachten zur künftigen Gemeindeentwicklung erarbeitet,  das derweil in der Schublade ungeachtet vergammelt. Bereits bei der  Nutzung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung 2009 wurde auf eine  Prioritätenliste verzichtet und stattdessen nach dem Gießkannenprinzip an  allen Hallen planlos drauflos saniert – ein nachhaltiges  Hallenkonzept hingegen fehlt. Diese Planlosigkeit setzt sich nun mit dem  aktuellen Haushalt weiter fort. Es mangelt an einem Leitbild für Heusweiler. Insbesondere für die Hallen, Friedhöfe und Sportstätten brauchen wir unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der finanziellen Gegebenheiten eine Projektion der Zukunft. Diese existiert leider nicht. Und so bekommt im heiteren Miteinander einer Großen Ausgabenkoalition der eine hier seine Hallensanierung, der andere dort seinen Zuschuss- koste es, was es wolle. Wünsch-Dir was statt eines klaren Konzeptes!
Allein die (überraschend) große Nachsicht der Kommunalaufsicht macht  dies möglich: die zulässigen Obergrenzen für Investitionen werden nun  massiv überschritten. Die kommenden Generationen in Gestalt unserer  Kinder und Enkel werden sich freuen, all das einmal bezahlen zu dürfen. Der finanzielle Rahmen der Gemeinde verbessert sich auch nicht durch die  Abwanderung von Gewerbe wie etwa der Firma BBL. So haben auch in  jüngerer Vergangenheit schon andere Betriebe in Nachbarkommunen  angesiedelt, weil in der Gemeinde Heusweiler keine passenden  Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen. Auf einen vor Jahren  gestellten Antrag der FDP-Fraktion zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist nichts geschehen, die Gewerbesteuern werden aber erhöht. Große Ausgaben mit  enormen neuen Schulden, kein Leitbild im Investitionsbereich, kaum  strukturelle Einsparungen – stattdessen Steuererhöhungen: unter diesen Bedingungen konnte die FDP dem vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 für unsere Gemeinde nicht zustimmen und hat diesen folgerichtig abgelehnt.