FDP fordert B-Plan statt städtebaulichen Vertrag/ Kritik an Windkraft-Planung

Der vom Kooperationsrat geänderte Flächennutzungsplan zur Errichtung von Windkraftanlagen stößt bei der FDP in der Gemeinde Heusweiler auf massive Kritik. „Über zwei Drittel aller Windkraftanlagen im gesamten Regionalverband werden nun in und um die Gemeinde Heusweiler herum entstehen, das ist alles andere als verhältnismäßig. Die zahlreichen Einwände der Bürger wurden ignoriert, auch die klare Ablehnung durch die Befragung der Riegelsberger Bürger spielt für die große Koalition keine Rolle. Leider hat auch der Gemeinderat grünes Licht für diese Planung gegeben, trotz einiger Nebelkerzen.“, so der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic. 1000m Abstand laut Gericht „planerischer Gestaltungsspielraum“. Die Freien Demokraten hatten einen Antrag auf 1000m Abstand im Regionalverband eingebracht, der von den großen Parteien abgelehnt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat übrigens einen Abstand von 1000m explizit für zulässig erklärt aus Vorsorgegesichtspunkten, aber auch aus Gründen des Lärmschutzes, der Schattenwirkung und der Bedrängungswirkung. Dies sei eben nicht wie von CDU und SPD behauptet eine „Verhinderungsplanung“, sondern planerischer Gestaltungsspielraum. Diesen Antrag wurde nach Meinung der Freien Demokraten nachweislich mit falschen Argumenten abgelehnt. Freie Demokraten wollen Bebauungsplan statt städtebaulichen Vertrag. Auch der FDP-Antrag den Fröhner Wald auszunehmen fand keine Mehrheit, während im Merziger Stadrat wertvolle Waldflächen ausgenommen wurden. Die Freien Demokraten fordern im weiteren Verfahren mehr Transparenz sowie klare Verfahren und Vorgaben vom landeseigenen Saarforst und der RAG. Ein einfacher städtebaulicher Vertrag bietet hierfür nach Meinung der FDP keine Grundlage, notwendig ist vielmehr ein  qualifizierter Bebauungsplan unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit.