FDP: Montan-WIND sollte nicht die Politik diktieren

Die Freien Demokraten in Heusweiler fordern mehr Transparenz von der Gemeinde Riegelsberg in Sachen Fröhner Wald. Im Rahmen der Bürgerbefragung wurde von den Befürwortern immer betont, dass die Gemeinde Riegelsberg offen und transparent informiert will. Dies ist nach Meinung des FDP-Vorsitzenden Oliver Luksic nicht der Fall:

„Der Gemeinderat Riegelsberg ist gut beraten, dieses Thema öffentlich zu beraten und die
kommunale Planungshoheit nicht selber ohne Not einzuschränken, nur weil dies der Investor gerne hätte. Es ist ein Unding, dass CDU und SPD das Ergebnis der Bürgerbefragung weiter ignorieren und hinter verschlossenen Türen mit der MontanWIND reden, die Bürger und die öffentlichen Belange aber außen vor bleiben. Riegelsberg sollte wie sonst auch wenigstens mit einem Bebauungsplan transparent die Bürger einbinden und öffentliche Belange abwägen. Es kann nicht sein,  dass sich CDU und SPD einen städtebaulichen Vertrag von einem Investor hinter verschlossenen Türen diktieren lassen, so macht man sich angreifbar. Der Fröhner Wald sollte sowieso als Naherholungsgebiet geschützt werden und zum FFH-Gebiet werden. Für eine quasi-industrielle Nutzung ist der Fröhner Wald völlig ungeeignet. Die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplan durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar.“

Auf Antrag der Freien Demokraten hat der Ortsrat Holz sich nun auch dafür stark gemacht, den Fröhner Wald als FFH-Gebiet auszuweisen. Auch der Gemeinderat Heusweiler wird sich nun mit diesem Anliegen der FDP befassen. Der für die Ausweisung zuständige Umweltminister Jost (SPD) sollte nach Meinung der Freien Demokraten die berechtigten sachlichen Erwägungen nicht einfach vom Tisch wischen.