„B-Plan ist das geringe Übel“ / Fragen bleiben offen

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Die Gemeinde Heusweiler hat wie von der FDP gefordert einen Bebauungsplan (B-Plan) für den Fröhner Wald aufgestellt. Die Gemeinde Heusweiler hat leider recht spät erkannt, dass eines der 3 geplanten WEA zum Teil auf Heusweiler Bann steht. Bei den vorherigen Beratungen über den Flächennutzungsplan (FNP) wurde noch explizit verneint, dass Heusweiler Bann bei einem Abstand von 800m zur Wohnbebauung betroffen sei. Nach Ermessen der FDP kann ein B-Plan zwar eventuell eine aufschiebende Wirkung haben, verhindern kann man den Bau mitten im Fröhner Wald damit aber nicht. Im Vergleich zum städtebaulichen Vertrag ist er nach Meinung der Freien Demokraten ein geringeres Übel, kann aber den Fehler der Zustimmung der Gemeinde zur Ausweisung einer Konzentrationszone im Fröhner Wald für Windkraft nicht mehr korrigieren. Nach der Verabschiedung des FNP durch den Regionalverband mit der Zustimmung der Gemeinde mit Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergienutzung besteht grundsätzlich Baurecht im Falle der Genehmigung durch das Land. Die Kommune hat jetzt aber wenig Einflussmöglichkeiten nachdem sie der Windkraft im Fröhner Wald durch den FNP zugestimmt hat. Hätte man im Gemeinderat dem Vorschlag der FDP, einen Abstand von 1000m zur Wohnbebauung bzw. die Konzentrationszone Fröhner Wald gänzlich auszunehmen zugestimmt, wäre nun so manches erspart geblieben. Der Bürgermeister argumentiert, dafür hätte es keine Mehrheit gegeben, was eine Zustimmung aber nicht erklärt. Andere Gemeinden wie z.B. Sulzbach haben erfolgreich Vorhaben auf eigenem Gebiet verhindert. Ob die damalige Zustimmung ein Fehler war, wie zwischen den Zeilen herauszuhören war, oder ob alles richtig gemacht wurde wie es aus dem Rat hieß bleibt dem Beobachter überlassen. Argumentativ wird es der Gemeinde nun jedenfalls schwer fallen mit einem B-Plan wesentlich anderes auszuweisen, da sie den Flächennutzungsplan im Kooperationsrat mitgetragen bzw. ihm nicht klar widersprochen hat. Im Gemeinderat wurde nun ein mit heißer Nadel gestrickter B-Plan ohne Vorberatung verabschiedet. Fragen der FDP-Fraktion zur rechtlichen Lage konnten nicht beantwortet werden. Zum einen stelt sich mit Hinblick auf die gültige Rechtssprechung die Frage ob eine eher vorgeschobene Veränderungssperre, um Zeit zu gewinnen, überhaupt wirksam sein kann. Die Anordnung der Veränderungssperre sollte laut Rechtslage des Bundesverwaltungsgerichtes zur Sicherung der Planung erforderlich sein, auch dies ist hier im Hinblick auf die Begründung fraglich. Im Hinblick an die rechtlichen Anforderungen zur Wirksamkeit dieses B-Plans hat die FDP-Fraktion daher starke Zweifel, ob dieser so lange Bestand haben wird. Auf Heusweiler Bann hat ein Rotmilanpärchen einen Horst belegt und 2 Junge großgezogen. Dankenswert ist hier die Arbeit der Mitglieder des Vereins Fröhner Wald zu erwähnen, die nach intensiver Suche den Horstbaum entdeckt, dokumentiert und dem LUA gemeldet haben. Gemäß dem „Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland“ ist der Mindestabstand zwischen Milanhorst und WEA auf 1.500 Meter und ein Prüfbereich von 4.000 Metern angegeben. Gerade der Rotmilan ist ein besonders kollisionsgefährdeter Greifvogel, der auf der roten Liste gefährdeter Vogelarten steht. Man darf gespannt sein, ob die Landesregierung im Rahmen der Prüfung diesem Umstand Rechnung trägt bei der Genehmigung.