FDP lehnt Haushalt ab

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In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Heusweiler wurde der Doppelhaushalt der Gemeinde für die Jahre 2017/18 gegen die Stimmen der Freien Demokraten beschlossen. Auszüge aus der Haushaltsrede von Ulrich Krebs zu den Gründen hierzu:
Im Bereich der Investitionen finden wir in diesem Doppelhaushalt vor allem:
– Feuerwehrhauptwache: stärkt die Einsatzbereitschaft der Wehr durch Zusammenfassung der drei bisherigen Standorte Heusweiler, Eiweiler und Hirtel
– Barbara-Ensemble: eine Zukunftsinvestition für Kutzhof, Numborn, Lummerschied und Mangelhausen
– Friedhöfe, Rasenplatz in Eiweiler, Bauhof, Hochwasserschutz und Spielplätze

Die Gemeinde wächst, das freut uns. Neue Wohngebiete auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes in Holz sowie auf dem Schwimmbadgelände in Heusweiler werden erschlossen und bringen Geld in die chronisch leeren Kassen. Leider hat das Verfahren für Holz sehr lange gedauert. Die Hängepartie in Heusweiler dauert indes noch viel länger: Das Schwimmbadgelände als Bauland zu erschließen, hat die FDP-Fraktion schon vor 10 Jahren gefordert. Hier muss bei der Vermarktung nach Meinung der FDP-Fraktion der maximal mögliche finanzielle Ertrag für die Gemeinde erzielt werden.

Bei den Investitionen fehlen allerdings insbesondre solche in neue Gewerbeflächen, welche dringend notwendig wären – und dies trotz hoher Zuschüsse des Landes. Gewerbeflächen würden auf die Dauer neue finanzielle Quellen mit sich bringen; wären also eine echte Investition! Andere Investitionen, so sinnvoll sie auch sein mögen, leisten das nicht. Wir benötigen höhere Einnahmen – gerade auch aus der Gewerbesteuer. In dieser Hinsicht setzt dieser Haushalt leider falsche Prioritäten für die Gemeinde!

Erfreulich ist, dass das LaVA (Landesverwaltungsamt) dem Investitionshaushalt trotz einer Überschreitung des üblichen Rahmens vorab zugestimmt hat. Leider ist dies mit künftigen Einschränkungen der Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren verbunden.

Bei den konsumtiven Aufgaben gibt es weiterhin zu wenig langfristige Infrastrukturplanung. Was brauchen wir? Was wollen wir für die Zukunft? Die Klärung dieser Fragen steht – auch acht Jahre nach Erstellung des gut 70.000 € teuren Gemeindeentwicklungskonzeptes – noch immer aus. Hier muss der Grundsatz Qualität statt Quantität endlich umgesetzt werden, bevor hier und da ohne Plan repariert und erneuert wird.

Die finanzielle Lage der Kommune bleibt insgesamt schlecht; weiterhin wird trotz aller Sparbemühungen in den letzten Jahren erneut freimütig erheblich mehr Geld ausgegeben als zur Verfügung steht: Die geplanten Defizite beim Eigenkapital der Gemeinde betragen für 2017 rund 2,8 Mio €, für 2018 3,1 Mio € und für die Jahre 2019 bis 2021 weitere 5,3 Mio €: für die Fünf-Jahres-Planung also 11,2 Mio €! Da die Ausgleichsrücklage bereits 2015 komplett aufgezehrt war, gehen die Defizite voll auf Kosten der Allgemeinen Rücklage. Hierdurch werden Vermögenswerte in Gestalt von Gebäuden, Grundbesitz, Straßen, Brücken, Inventar – also die Substanz des Gemeinde – in rasantem Tempo aufgezehrt. Im Jahre 2021 wird nach dem vorliegenden Haushaltsplan diese letzte Reserve bis auf nunmehr rund 33,6 Mio € abgeschmolzen sein. Verglichen mit 11,3 Mio Defizit in fünf Jahren heißt das: Die Gemeinde ist bei derart anhaltender Unterdeckung in spätestens 20 Jahren pleite! Eine aus Sicht der Liberalen ernüchternde und so nicht hinnehmender Prognose…

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ein wesentlicher Aspekt ist etwa die ausgesprochen wünschenswerte und positive Ausweitung der Kinderbetreuung in Krippen und Kitas, die einen höheren Aufwand für Gebäude, Inventar und Personal zur Folge hat.
Vor allem aber werden die Sparbemühungen der Gemeinde immer wieder durch die stetig anwachsende und mitunter erdrückende Umlage für den Regionalverband Saarbrücken mit seinen überbordenden Sozialkosten zunichte gemacht. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion auch den Widerspruch gegen den letzten Umlagebescheid unterstützt und sie wird gegebenenfalls mit aller Entschiedenheit auch den Klageweg beschreiten. Natürlich hat der Landkreis Aufgaben, die er zu erfüllen hat, und er muss durch seine ihm angehörenden Kommunen finanziert werden. Aber muss er sein Personal bei vergleichbaren Aufgaben besser bezahlen als seine Kommunen? Und wieso gibt der RV bei den Sozialausgaben pro Einzelfall deutlich mehr aus als im Bundesdurchschnitt? Sparbemühungen sehen ohne Zweifel anders aus!

Schließlich sieht die FDP den Ablauf der zurückliegenden Haushaltsberatungen kritisch. Über die geplanten Investitionen wurde zunächst noch breit und offen diskutiert; auch die Analyse des von der Verwaltung vorgelegten Plans wurde sodann gemeinsam durchgeführt. Aber wie schon in den letzten Jahren beanstandet haben die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge nur miteinander und außerhalb des zuständigen Personal- und Finanzausschusses beraten.
Die übrigen Fraktionen und Einzelmitglieder des Rates wurden hiervon ausgeschlossen. Eine Information der Ergebnisse der Beratungen der großen Haushaltskoalition erfolgte erst kurz vor dieser Sitzung – damit konnte der jetzt zur Abstimmung vorliegende Entwurf überhaupt nicht mehr im Ausschuss diskutiert werden. Dies entspricht keinem demokratischen und kollegialen Vorgehen!

Zum Thema weitere Ausgaben einige Beispiele, die kurzfristig noch zusätzlich aufgerufen wurden:
höhere Ortsratsbudgets (+ 1673€), höhere Monatspauschalen für Gemeinderatsmitglieder (+ 3960€) und für Rechnungsprüfer (+ 375€), Sitzungsgelder für Projektgruppenmitglieder (+ 630€) – das macht zusammen etwa 6.750 € allein im Bereich der Orts- und Gemeinderäte. Das sind auch für unsere Bürger die absolut falschen Signale!
Fazit: Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Haushalt in dieser Form ab.