FDP will Kosten für Busse begrenzen

FDP will Kosten für Busse begrenzen

Die Gemeinde Heusweiler soll neue Bus-Kosten der Saarbahn/LHS übernehmen, bei den Randzeitenverkehren der Linien 805, 140 und 154. Daher hat die FDP hierzu einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der angenommen wurde. Hintergrund ist, dass im vorliegenden Fall ein sog. interner Betreiber (Saarbahn) eines Aufgabenträgers außerhalb seines Zuständigkeitsgebiets (Stadt DB) tätig wird und zwar auf kommunalrechtlicher Basis. Das übliche vergaberechtliche Transparenzgebot sowie das Diskriminierungsverbot werden so nicht gewahrt, weil Wettbewerb von der LHS nicht zugelassen wird. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, die Vereinbarung mit der LHS zu befristen. Der Bürgermeister soll im Zweckverband ZPRS beantragen, in 12 Monaten in einem Gutachten die Wirtschaftlichkeit sowie die Vereinbarung im Hinblick auf das Vergabe- und Europarecht („Überkompensationsverbot“/ Vorlage einer Anhangrechnung) zu prüfen.

Bezüglich der Verbindung 154 zur Halberger Hütte wird geprüft, auf ein Anruf-Sammel-Taxi (AST) bis nach Riegelsberg Süd umzustellen.

Die vorliegenden Zahlen sind in Summe nicht völlig vergleichbar und überprüfbar. Wenn überdies auf kommunalrechtlicher Basis Aufträge vergeben werden, kollidiert dies mit dem vergaberechtlichen Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot. Daher sorgen wir für Wettbewerb und damit einen besseren ÖPNV.