FDP zur Sitzung des Gemeinderates

Am letzten Donnerstag fand in der Glück-Auf-Halle in Holz zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eine Sitzung des Gemeinderates Heusweiler in vollständiger Besetzung statt. Hierzu hatte die Verwaltung unter großem Aufwand die Voraussetzungen bezüglich der vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln geschaffen.
Neben der Vorstellung der Unfall- und Kriminalstatistik des Jahres 2019 durch Beamte der Polizeiinspektion Völklingen, zu der auch der Polizeiposten Heusweiler gehört, präsentierte die Deutsche Glasfaser ihre Pläne mit Blick auf die Versorgung der gesamten Gemeinde mit Glasfaserkabel. Die Freien Demokraten begrüßen und unterstützen dieses Vorhaben insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Wichtigkeit von schnellen Möglichkeiten der Datenübertragung – sei es beim Home-Office, dem digitalen Zugang zu behördlichen Dienstleistungen oder der künftigen Chance zur Wahrnehmung von ärztlichen Online-Sprechstunden. Kritische Nachfragen hatten die Liberalen indes beim zu beschließenden Nachtragshaushalt, wo es abermals zu immensen Kostensteigerungen im Bereich des Barbara-Ensembles in Kutzhof kam. Wenn finanzielle Abweichungen knapp unter der Millionengrenze fast beiläufig durchgewinkt werden sollen, ist es stets ein Kernanliegen liberaler Politik, auf eine sparsame Verwendung von Steuergeldern zu achten und diese beharrlich einzufordern.
Unsere Zustimmung erhielt der Antrag der Kollegen der SPD zur weiteren Digitalisierung der Ratsarbeit. Insoweit erhofft sich die FDP-Fraktion in die Zukunft gerichtete Impulse von der hoffentlich bald tagenden Arbeitsgruppe Digitalisierung.
Einstimmig angenommen wurde schließlich ein Antrag der Freien Demokraten für mehr Verkehrssicherheit in der Holzer Saarstraße. Hier hatten Anwohner über mehrere Monate hinweg Klagen über zunehmenden LKW-Verkehr vorgetragen – trotz eines bestehenden Verbotes für Fahrzeuge von über 7,5 Tonnen. Die Verwaltung hat im Zuge dessen nun einerseits zugesagt, beim Landesbetrieb für Straßenbau auf die unvollständige Beschilderung des Verbotes hinzuweisen. Darüber hinaus wird die Landespolizei zu einer stärkeren Kontrolle mit dem Ziel der Umsetzung dieses Verbotes aufgefordert. Um die zunehmenden Geschwindigkeitsübertretungen in der Saarstraße einzudämmen, soll das Ordnungsamt der Gemeinde künftig die Einhaltung intensiver überwachen – zudem soll zeitweise eine mobile Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit die Autofahrer für eine verantwortungsvolle Fahrweise sensibilisieren.