Der Schutz des Klimas in unserer Gemeinde war das Hauptthema in der Sitzung des Heusweiler Gemeinderats am vergangenen Donnerstag. Dazu hatten im Vorfeld alle Fraktionen des Rates versucht, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies geschah wegen der derzeitigen Einschränkungen als Videokonferenz – erstmalig in der Geschichte des Gemeinderats. Für die FDP-Fraktion nahm der Beigeordnete Ulrich Krebs teil, der sich als Geograph schon in seiner Studienzeit mit dem Thema befassen musste, als die Politik weltweit das Problem noch nicht einmal erkannt hatte.
Da die Bedrohung auch unseres Lebensraumes in Heusweiler durch die weltweit steigenden Temperaturen massiv ist, wurde man sich über grundsätzlich Aspekte rasch einig: etwa dass „die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“ oder dass „das Klimamanagement in Heusweiler in die neu zu besetzende Stelle des Umwelt- und Klimaschutzbeautragten“ zu integrieren sei.
In anderen Punkten allerdings konnte keine Einigkeit erzielt werden. So sieht die FDP-Fraktion den Klimaschutz nicht als „zentrale“ Aufgabe der Gemeinde an, wie es der Titel des Papiers vollmundig verkündet: „zentral“ vielmehr ist die Bereitstellung von Wegen für Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrzeuge, ebenso der Bau und die Unterhaltung von Kitas und Grundschulen, von Trinkwasser- und Abwasserleitungen.
Noch bedeutender: Die Forderung nach „verbindlichen CO2-Abbauzielen für 2030 und Klimaneutralität 2050“, die die Verwaltung für ihren Bereich definieren und umsetzen soll, hört sich höchst verlockend an. Niemand aber in der Verwaltung ist heute in der Lage, diese wissenschaftliche Arbeit zu leisten; eine Neueinstellung ist im Stellenplan für die Jahre 2021/2022 gleichwohl nicht vorgesehen. Ursprünglich galt diese Formulierung sogar nicht nur der Vewaltung, sondern „ganz Heusweiler“ – also auch für alle privaten Haushalte und alle Firmen! Eine Festlegung, zu der der Gemeinderat rechtlich überhaupt nicht befugt ist!
Ebenso hört sich die Forderung, „bei allen Entscheidungen […] solche Lösungen zu bevorzugen, welche positive Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz haben“, prima an. Jedoch würgt dies die Zukunft der Gemeinde jäh ab, da dringend benötigte Gewerbeflächen – sie fehlen in Heusweiler schon seit vielen Jahren – nie wieder neu geschaffen werden könnten. Somit verzichtet die Gemeinde auf wichtige Arbeitsplätze und Einnahmen aus der Gewerbesteuer – für Liberale eine in keinster Weise hinnehmbare Weichenstellung für die Zukunft.
Ulrich Krebs, zugleich stellvertretender Sprecher der FDP-Fraktion, meint dazu: „Der Anstieg der Temperaturen muss dringend begrenzt werden. Auch wenn in den USA und vor allem in China und Indien der CO2-Ausstoß weiter steigt, dürfen wir uns nicht aus unserer Verantwortung stehlen. Aber was wir hier in Heusweiler tun, muss umsetzbar sein und darf die Zukunft der Gemeinde nicht ersticken. Daher musste der Antrag von der FDP-Fraktion abgelehnt werden.“