Am vergangenen Donnerstag fand die letzte Sitzung des Heusweiler Gemeinderates vor der politischen Sommerpause statt, in deren Verlauf einige bedeutsame Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde zur Beratung auf der
Im Frühjahr 2019 hat die Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Heusweiler einen Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation am Heusweiler Markt zur Beratung in die kommunalen Gremien eingebracht. Ziel war
Die Gemeinde Heusweiler soll neue Bus-Kosten der Saarbahn/LHS übernehmen, bei den Randzeitenverkehren der Linien 805, 140 und 154. Daher hat die FDP hierzu einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der angenommen
Die Freien Demokraten aus Heusweiler werden am 1. Mai mit einem speziell dekorierten und umgestalteten Bus verschiedene Veranstaltungen in der Gemeinde besuchen. Unter anderem werden die Feste am Angelweiher in
Der Schutz des Klimas in unserer Gemeinde war das Hauptthema in der Sitzung des Heusweiler Gemeinderats am vergangenen Donnerstag. Dazu hatten im Vorfeld alle Fraktionen des Rates versucht, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies geschah wegen der derzeitigen Einschränkungen als Videokonferenz – erstmalig in der Geschichte des Gemeinderats. Für die FDP-Fraktion nahm der Beigeordnete Ulrich Krebs teil, der sich als Geograph schon in seiner Studienzeit mit dem Thema befassen musste, als die Politik weltweit das Problem noch nicht einmal erkannt hatte.
Da die Bedrohung auch unseres Lebensraumes in Heusweiler durch die weltweit steigenden Temperaturen massiv ist, wurde man sich über grundsätzlich Aspekte rasch einig: etwa dass „die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“ oder dass „das Klimamanagement in Heusweiler in die neu zu besetzende Stelle des Umwelt- und Klimaschutzbeautragten“ zu integrieren sei.
In anderen Punkten allerdings konnte keine Einigkeit erzielt werden. So sieht die FDP-Fraktion den Klimaschutz nicht als „zentrale“ Aufgabe der Gemeinde an, wie es der Titel des Papiers vollmundig verkündet: „zentral“ vielmehr ist die Bereitstellung von Wegen für Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrzeuge, ebenso der Bau und die Unterhaltung von Kitas und Grundschulen, von Trinkwasser- und Abwasserleitungen.
Noch bedeutender: Die Forderung nach „verbindlichen CO2-Abbauzielen für 2030 und Klimaneutralität 2050“, die die Verwaltung für ihren Bereich definieren und umsetzen soll, hört sich höchst verlockend an. Niemand aber in der Verwaltung ist heute in der Lage, diese wissenschaftliche Arbeit zu leisten; eine Neueinstellung ist im Stellenplan für die Jahre 2021/2022 gleichwohl nicht vorgesehen. Ursprünglich galt diese Formulierung sogar nicht nur der Vewaltung, sondern „ganz Heusweiler“ – also auch für alle privaten Haushalte und alle Firmen! Eine Festlegung, zu der der Gemeinderat rechtlich überhaupt nicht befugt ist!
Ebenso hört sich die Forderung, „bei allen Entscheidungen […] solche Lösungen zu bevorzugen, welche positive Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz haben“, prima an. Jedoch würgt dies die Zukunft der Gemeinde jäh ab, da dringend benötigte Gewerbeflächen – sie fehlen in Heusweiler schon seit vielen Jahren – nie wieder neu geschaffen werden könnten. Somit verzichtet die Gemeinde auf wichtige Arbeitsplätze und Einnahmen aus der Gewerbesteuer – für Liberale eine in keinster Weise hinnehmbare Weichenstellung für die Zukunft.
Ulrich Krebs, zugleich stellvertretender Sprecher der FDP-Fraktion, meint dazu: „Der Anstieg der Temperaturen muss dringend begrenzt werden. Auch wenn in den USA und vor allem in China und Indien der CO2-Ausstoß weiter steigt, dürfen wir uns nicht aus unserer Verantwortung stehlen. Aber was wir hier in Heusweiler tun, muss umsetzbar sein und darf die Zukunft der Gemeinde nicht ersticken. Daher musste der Antrag von der FDP-Fraktion abgelehnt werden.“
Auch in diesem Jahr ist der Nikolaus der Freien Demokraten wieder viel unterwegs in der Gemeinde Heusweiler: vor der Tür oder im Garten besucht er mit Abstand die Kinder und macht ihnen eine Freude. Der Erlös geht an die Aktion von Radio Salü Sternenregen – für saarländische Kinder in Not.
Der traditionelle Politische Aschermittwoch der Freien Demokraten fand aufgrund der aktuellen Situation in diesem Jahr erstmals digital statt. Die Zuschauer durften sich auf hochkarätige Gäste und spannende Beiträge freuen:
– Prof. Dr. Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Direktor des Walter Eucken-Instituts und Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen
– Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
– Oliver Luksic, Landesvorsitzender der FDP Saar
Als besonderen Service boten die Freien Demokraten aus Heusweiler ihren Mitgliedern einen Lieferdienst für Heringe mit Pellkartoffeln an, um das Event auch kulinarisch zu begleiten und gerade in Zeiten pandemiebedingter Einschränkungen allen für ihr Interesse und ihre Mitwirkung an der liberalen Politik zu danken.
Die Freien Demokraten aus Heusweiler fordern die Gemeindeverwaltung auf, ein kommunales Schnelltestzentrum zu errichten, bis die Schnelltests für die Bevölkerung flächendeckend erhältlich sind. „Flächendeckende Tests sind unabdingbar, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen. Wenn der Lockdown in hoffentlich absehbarer Zeit beendet ist, werden uns die Tests enorm dabei helfen, Infektionen früh zu erkennen und Infizierte schnell zu isolieren“, so Oliver Luksic, Vorsitzender der FDP Heusweiler. Bis zum Erreichen jenes Zeitpunktes, an dem die Schnelltests für die Bevölkerung in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, müsse die Gemeinde ein kommunales Testzentrum errichten, in dem die Bürger zu einem geringen Selbstkostenpreis getestet werden können. Ein solches Zentrum an geeigneter Stelle kann nach Auffassung der Liberalen eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Testmöglichkeiten darstellen und gleichzeitig den Weg ebnen zurück zu mehr Freiheit.
„Markt und Straßen stehn verlassen, Still erleuchtet jedes Haus, Sinnend geh’ ich durch die Gassen, alles sieht so festlich aus.
An den Fenstern haben Frauen buntes Spielzeug fromm geschmückt, Tausend Kindlein stehn und schauen, sind so wunderstill beglückt.
Und ich wandre aus den Mauern bis hinaus in’s freie Feld, Hehres Glänzen, heil’ges Schauern, wie so weit und still die Welt!
Sterne hoch die Kreise schlingen, aus des Schneees Einsamkeit Steigt’s wie wunderbares Singen – O du gnadenreiche Zeit!“
(Joseph von Eichendorff)
Mit diesem Gedicht möchten die Freien Demokraten aus Heusweiler Sie auf die bevorstehende Weihnachtszeit einstimmen.
Leider lässt uns die aktuelle Gesundheitslage nicht wie gewohnt zusammenkommen. Sie jedoch können mit Lichtern dazu beitragen, dass dennoch ein wenig Wärme entsteht. So ist die Idee entstanden, einen kleinen Bild- und Videowettbewerb in unserer Gemeinde zu starten:
Dekorieren Sie Ihre Fenster und Vorgärten, schaffen Sie eine weihnachtliche Atmosphäre und lassen Sie Ihrer Kreativität und Phantasie freien Lauf. Senden Sie uns im Anschluss Ihre Videos und Bilder unter #meinheusweiler bei Facebook oder per WhatsApp an 0170 3020102. Nach dem 4. Advent werden wir die drei besten Ideen prämieren.
Der Gewinner erhält einen Gutschein über 75 €, der bei einem Gastronom aus Heusweiler eingelöst werden kann. Die Plätze 2 und 3 werden ebenso mit Gastronomie-Gutscheinen mit 50 € und 25 € prämiert.
Licht erzeugt Wärme und so können wir gemeinsam helfen, die Herzen trotz jener schwierigen Zeit ein wenig zu erhellen und zu erwärmen.
Wir wünschen allen Heusweiler Bürgern eine schöne und gesunde Adventszeit, bleiben Sie zuversichtlich.
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 05. Dezember 2020 eröffnet der Regionalverband #saarbrücken unter www.ehrenamt-regionalverband.de eine neue digitale Plattform. Diese soll dazu dienen, Angebot und Nachfrage im Bereich des Ehrenamtes besser miteinander zu verknüpfen. Vereine und Organisationen können sich unter Angabe Ihrer Kontaktdaten mit einem Anbieterprofil kostenlos registrieren, ihre Tätigkeit beschreiben und Angebote für Ehrenamtssuchende einstellen. Neben der bisherigen persönlichen Beratung und dem Angebot zur Durchführung von Seminaren und Workshops entsteht somit eine weitere Möglichkeit, ehrenamtliches Engagement zu fördern. Die Fraktion der #fdp im Gemeinderat Heusweiler begrüßt und unterstützt dieses Projekt ausdrücklich. „Solche Plattformen können das Zusammenführen von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, mit Organisationen und Vereinen mit Bedarf an derartiger Unterstützung erheblich erleichtern. Auf diese Weise wird die herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes dauerhaft gestärkt“, so Pascal Kopp. #TagdesEhrenamtes
Die Freien Demokraten des Ortsverbandes Heusweiler haben auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig den Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic aus Holz als Vorsitzenden wiedergewählt. Im Amt bestätigt wurden ebenso die drei stellvertretenden Vorsitzenden Pascal Kopp aus Wahlschied, Carolin Guilmet-Fuchs aus Holz sowie Alexander Heinz aus Eiweiler. Neuer Schatzmeister der Liberalen ist Marco Fox aus Heusweiler, Doris Kopp aus Wahlschied übernimmt fortan die Aufgabe als Schriftführerin. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Theophil Weyland aus Holz, Marianne Zimmet aus Heusweiler, Tibor Zimmermann aus Holz und Engelbert Kopp aus Wahlschied. Neu im Vorstandsteam als Beisitzer sind Pascal Burg aus Wahlschied, Stéphane Guilmet aus Holz sowie Annika Schöneweiß aus Heusweiler. Ulrich Krebs aus Heusweiler (Beigeordneter der Gemeinde) und Luca Gauweiler aus Holz (Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen) komplettieren als kooptierte Mitglieder den für die nächsten beiden Jahre gewählten Vorstand. In seinem Bericht erläuterte der alte und neue Ortsvorsitzende Oliver Luksic aktuelle Entwicklungen aus Berlin und warnte insbesondere vor den drohenden wirtschaftlichen Folgen für die saarländische Automobil- und Stahlindustrie vor dem Hintergrund der Energiewende und der Corona-Pandemie. Auf kommunaler Ebene wolle man weiterhin mit pragmatischen Ideen und Anträgen die Interessen der Heusweiler Bürger vertreten und die Gemeinde insgesamt modern und zukunftssicher gestalten.
Am Donnerstag, dem 24. September 2020, fand in der Glück-Auf-Halle in Holz zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eine Sitzung des Gemeinderates Heusweiler in vollständiger Besetzung statt. Hierzu hatte die Verwaltung unter großem Aufwand die Voraussetzungen bezüglich der vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln geschaffen.
Neben der Vorstellung der Unfall- und Kriminalstatistik des Jahres 2019 durch Beamte der Polizeiinspektion Völklingen, zu der auch der Polizeiposten Heusweiler gehört, präsentierte die Deutsche Glasfaser ihre Pläne mit Blick auf die Versorgung der gesamten Gemeinde mit Glasfaserkabel. Die Freien Demokraten begrüßen und unterstützen dieses Vorhaben insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Wichtigkeit von schnellen Möglichkeiten der Datenübertragung – sei es beim Home-Office, dem digitalen Zugang zu behördlichen Dienstleistungen oder der künftigen Chance zur Wahrnehmung von ärztlichen Online-Sprechstunden.
Kritische Nachfragen hatten die Liberalen indes beim zu beschließenden Nachtragshaushalt, wo es abermals zu immensen Kostensteigerungen im Bereich des Barbara-Ensembles in Kutzhof kam. Wenn finanzielle Abweichungen knapp unter der Millionengrenze fast beiläufig durchgewinkt werden sollen, ist es stets ein Kernanliegen liberaler Politik, auf eine sparsame Verwendung von Steuergeldern zu achten und diese beharrlich einzufordern.
Unsere Zustimmung erhielt der Antrag der Kollegen der SPD zur weiteren Digitalisierung der Ratsarbeit. Insoweit erhofft sich die FDP-Fraktion in die Zukunft gerichtete Impulse von der hoffentlich bald tagenden Arbeitsgruppe Digitalisierung.
Einstimmig angenommen wurde schließlich ein Antrag der Freien Demokraten für mehr Verkehrssicherheit in der Holzer Saarstraße. Hier hatten Anwohner über mehrere Monate hinweg Klagen über zunehmenden LKW-Verkehr vorgetragen – trotz eines bestehenden Verbotes für Fahrzeuge von über 7,5 Tonnen. Die Verwaltung hat im Zuge dessen nun einerseits zugesagt, beim Landesbetrieb für Straßenbau auf die unvollständige Beschilderung des Verbotes hinzuweisen. Darüber hinaus wird die Landespolizei zu einer stärkeren Kontrolle mit dem Ziel der Umsetzung dieses Verbotes aufgefordert. Um die zunehmenden Geschwindigkeitsübertretungen in der Saarstraße einzudämmen, soll das Ordnungsamt der Gemeinde künftig die Einhaltung intensiver überwachen – zudem soll zeitweise eine mobile Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit die Autofahrer für eine verantwortungsvolle Fahrweise sensibilisieren.
Am Donnerstag, dem 29. Oktober 2020, kam im Heusweiler Rathaus der Gemeinderat zu seiner jüngsten Sitzung zusammen – dieses Mal wieder in verkleinerter Form, um der aktuellen Pandemie-Entwicklung und den damit verbundenen Abstands- und Hygieneanforderungen Rechnung zu tragen.
Ein strittiger Punkt in der Diskussion war dabei die geplante Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Jeras. Die Fraktion der FDP spricht sich klar für das Vorhaben eines ortsansässigen Unternehmens aus, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze in der Gemeinde dauerhaft zu sichern. Der zusätzlichen Versiegelung könne im Rahmen der weiteren konkreten Planung mit entsprechenden Vorkehrungen begegnet werden, die die umweltliche Belastung gebührend berücksichtigt und begrenzt – ohne jedoch die Pläne der Firma gänzlich zu verhindern. Die Förderung von Gewerbe und Selbstständigkeit ist seit jeher ein Kernanliegen liberaler Politik. Die nun verschärften Corona-Maßnahmen zur Zwangsschließung von Restaurants, Kneipen und sonstigen Einrichtungen sind insoweit ein wenig nachvollziehbarer Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Ausbruch der Pandemie mit hohen Investitionen und der Einhaltung aller Hygienevorschriften für die Erhaltung ihrer Existenz eingesetzt haben, konstatiert Pascal Kopp, stellvertretender Vorsitzender der FDP Heusweiler.
Mit Blick auf die in der Sitzung beschlossenen Forstwirtschaftspläne für die Jahre 2021/2022 verweist Ulrich Krebs, Beigeordneter der Gemeinde, auf die anhaltende Problematik im Zusammenhang mit den Schäden am gemeindlichen Nadelholzbestand. Diese seien insbesondere begründet durch den massiven Befall des Borkenkäfers sowie die zunehmende Trockenheit. Für die einst begangene ökologische Sünde durch die Ansiedlung von Nadelhölzern müsse man nun die Rechnung bezahlen – gleichwohl biete sich dadurch die Chance, durch die Aufforstung mit klimatoleranten Baumarten langfristig den Bestand fit für die Zukunft zu machen.